Musikstiftung im Kirchenkreis Stolzenau-Loccum

Die Satzung der Musikstiftung des Kirchenkreises Stolzenau-Loccum

 

Präambel

 Musik gehört zu den ureigensten Lebensäußerungen der evangelischen Kirche. Sie öffnet Wege zu neuen, vertieften Glaubensformen und verbindet unterschiedliche Menschen aller Altersgruppen.

Sie schöpft aus einer reichen Tradition und erfüllt eine unverzichtbare kulturelle Aufgabe in der Gesellschaft.

Die Musikstiftung des Kirchenkreises Stolzenau-Loccum steht in einer langen Tradition kirchlicher Stiftungen, die durch selbstlose finanzielle und ideelle Förderung altbewährten Arbeitsbereichen, aber auch neuen Ideen eine Zukunft sichern helfen.

 

§ 1 Rechtsform, Name, Sitz

(1)            Der Name der Stiftung lautet

Musikstiftung des ev.-luth. Kirchenkreises Stolzenau-Loccum

(2)            Die Stiftung ist einer unselbständige kirchliche Stiftung in der Verwaltung des ev.-luth. Kirchenkreises Stolzenau-Loccum und wird von diesem im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

(3)            Die Stiftung hat ihren Sitz in 31592 Stolzenau.

 

§ 2 Stiftungszweck

(1)             Zweck der Stiftung ist die Förderung der Musik im Bereich des ev.-luth. Kirchenkreises Stolzenau-Loccum.

(2)             Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht

a.     durch die finanzielle Förderung der Kirchenmusik im ev.-luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum,

b.     durch Mitfinanzierung der anfallenden Personal- und Sach-kosten,

c.     durch Mitfinanzierung der kirchenmusikalischen Ausbildung,

d.     durch die dauerhafte Sicherung einer hauptamtlichen Kirchenmusikerstelle, die mit dem Kreiskantorat verbunden ist und

e.     durch die Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur und für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

 

§ 3 Gemeinnützigkeitsbestimmungen

(1)       Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)       Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(3)       Die Vorstandsmitglieder erhalten keine Zuwendung oder Gewinnanteile aus Mitteln der Stiftung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Stiftungsvermögen

(1)            Das Vermögen der Stiftung besteht zunächst aus einem Grundstock von 175.000,-- €  aus Spenden, Stiftungen und Kirchensteuermitteln.

(2)            Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauerhaft und ungeschmälert zu erhalten und ertragreich anzulegen.
Vermögensumschichtungen sind zulässig, wobei der Grundsatz der Bestandserhaltung zu beachten ist. Zustiftungen sind möglich.

(3)            Zur Erfüllung des Stiftungszweckes stehen ausschließlich die Vermögenserträge sowie etwaige Zuwendungen zur Verfügung, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(4)            Im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen kann eine freie Rücklage gebildet werden. Die in die freie Rücklage eingestellten Beträge gehören zum Stiftungsvermögen.

(5)            Zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks können die Mittel der Stiftung ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit- und Zielvorstellungen bestehen.

(6)            Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

 

§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 6 Stiftungsorgan

(1)             Stiftungsorgan ist das Kuratorium.

(2)             Die Mitglieder des Kuratoriums müssen Glieder der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers sein.

(3)             Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen baren Auslagen werden ihnen erstattet.

 

§ 7 Mitgliederzahl, Berufung, Amtszeit

(1)            Das Kuratorium besteht aus mindestens drei Mitgliedern, davon mindestens zwei aus dem Vertretungsorgan des ev.-luth. Kirchenkreises Stolzenau-Loccum. Der Superintendent oder die Superintendentin des Kirchenkreises Stolzenau-Loccum ist geborenes  Mitglied des Kuratoriums. Das Kuratorium wird vom Kirchenkreisvorstand Stolzenau-Loccum bestellt.

(2)            Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die Fachkompetenz in Blick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

(3)            Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt fünf Jahre. Eine erneute Bestellung ist zulässig. Die Kuratoriumsmitglieder dürfen bei ihrer Berufung das siebzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(4)            Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte ein vorsitzender und ein stellvertretend vorsitzendes Mitglied.

 

§ 8 Einberufung, Beschlussfähigkeit, Protokollführung

(1)            Das vorsitzende Mitglied, bei Verhinderung das stellvertretend  vorsitzende Mitglied lädt das Kuratorium nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung ein. Die Einladung muss den Mitgliedern spätestens eine Woche vor Sitzungstermin zugehen.

(2)            Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.  Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3)            Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das von dem vorsitzenden Mitglied und einem weiteren Mitglied des Kuratoriums, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben ist.

 

§ 9 Aufgaben des Kuratoriums

Das Kuratorium hat insbesondere  folgende Aufgaben:

a)    Die Beschussfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel (gegen diese Entscheidung steht dem Kirchenkreis Stolzenau-Loccum ein Vetorecht zu, wenn sie gegen diese Satzung, gegen rechtliche, oder gegen steuerliche Bestimmungen verstößt).

b)    Die Entgegennahme und Abnahme der Jahresrechnung und Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung,

c)    öffentliche Berichterstattung und eine Herstellung einer angemessenen Publizität der Stiftungsaktivitäten,

d)    Änderungen der Satzung unter Zustimmung des Kirchenkreises Stolzenau-Loccum,

e)    Aufhebung der Stiftung unter Zustimmung des Kirchenkreises Stolzenau-Loccum.

 

§ 10 Vertretung der Stiftung

Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ev.-luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum vertreten.

Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift zweier Mitglieder des Treuhänders (§11), unter denen das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretend vorsitzende Mitglied sein muss.

Durch Vollmacht kann die Vertretung auf einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin übertragen werden.

 

§ 11 Treuhandverwaltung

(1)            Der ev.-luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem sonstigen Vermögen. Er setzt die Beschlüsse des Kuratoriums über die Vergabe der Stiftungsmittel um und wickelt Fördermaßnahmen ab.

(2)            Der ev.-luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögensanlage und die Mittelverwendung erläutert.

(3)            Der ev.-luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum belastet die Stiftung für seine Verwaltungsleistungen mit pauschalierten Kosten. Vereinbarte Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden gesondert vergütet.

 

§ 12 Anpassen der Stiftung an geänderte Verhältnisse, Aufhebung und Vermögensanfall

(1)             Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes vom ev.-luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum und dem Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen.

(2)             Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 75% der Mitglieder des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck muss gemeinnützig sein.

(3)             Ebenso können der ev.-luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum und das Kuratorium gemeinsam die Aufhebung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

(4)             Bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den ev.-luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum, der es in einer dem Stiftungszweck verwandten Weise ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat.

 

Stolzenau, am 26. Mai 2003